Update Gemeinnützigkeit 2015

1. Ehegattenstiftungen (§ 10b Abs. 1a EStG)

Ehegatten, die zusammen veranlagt werden, können mittlerweile den doppelten Betrag, nämlich EUR 2.000.000 bei einer Stiftungsgründung steuerlich geltend machen. Die sinnlose Gründung einer zweiten Stiftung ist also nicht mehr nötig. Gesetzlich festgehalten seit 2013 ist allerdings, dass nur die Einzahlungen in den Vermögensstock, also in das zu erhaltende Vermögen insoweit begünstigt sind. Verbrauchsstiftungen bieten demnach nur die üblichen Spendenbegünstigungen im Rahmen der Höchstbeträge.

2. Übungsleiterpauschbetrag (§ 3 Nr. 26 EStG)

Der Übungsleiterpauschbetrag beträgt zurzeit EUR 2.400 pro Jahr.

3. Ehrenamtspauschale (§ 3 Nr. 26a EStG)

Die Ehrenamtspauschale beträgt mittlerweile EUR 720 pro Jahr. Voraussetzung ist nach wie vor, dass die Tätigkeit nebenberuflich ausgeübt wird.

4. Zeitnahe Mittelverwendung (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO)

Die Frist für zeitnah zu verwendende Mittel wurde um ein Jahr verlängert. Eine zeitnahe Mittelverwendung ist folglich gegeben, wenn die Mittel spätestens in den auf den Zufluss folgenden zwei Jahren verwendet werden.

5. Erleichterung beim Nachweis der Mildtätigkeit (§ 53 Nr. 2 Satz 8 AO)

Nach § 53 Nr. 2 Satz 8 AO ist es nun möglich, einen Antrag zu stellen, dass die Hilfsbedürftigkeit im Einzelnen nicht mehr nachgewiesen werden muss. Dies ist insbesondere für Kleiderkammern, Suppenküchen und Tafeln interessant.

6. Vorstandsvergütungen (§ 27 Abs. 3 Satz 3 BGB)

Nunmehr ist es (auch) gesetzlich geregelt, dass Tätigkeitsvergütungen an Vorstandsmitglieder einer Ermächtigung in der Satzung bedürfen. Dies war vor der Gesetzesänderung zum 01.01.2015 umstritten.

7. Gesondertes Feststellungsverfahren (§ 60a AO)

Der neu eingefügte § 60a AO regelt, dass die Gemeinnützigkeit gesondert festgestellt wird. Nach dem Anwendungserlass kann diese Feststellung auch bereits vor der Registereintragung erfolgen. Dies hat den Vorteil, dass Zuwendungsbestätigungen auch schon in der Gründungsphase ausgestellt werden dürfen. Ob dies allerdings auch für Stiftungen gilt, ist umstritten.

8. Neue Muster für Spendenquittungen

Die neuen Muster (siehe BMF Schreiben v. 07.11.2013) sind zwingend ab dem 01.01.2015 zu verwenden.

Bei Bedarf stehe ich Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

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Krischan TreydeKrischan Treyde (CV)
Rechtsanwalt
Steuerberater
Fachanwalt für Steuerrecht

Hohe Str. 46
40213 Düsseldorf (Altstadt)